CDU Hagen

Kreisverband Hagen

„Die Silvesternacht von Köln – wie sicher ist Nordrhein-Westfalen?“

„Die Silvesternacht von Köln – wie sicher ist Nordrhein-Westfalen?“

28.10.2016

Zu diesem Thema begrüßte CDU-Kreisvorsitzender Christoph Purps jetzt
Ina Scharrenbach MdL und stellvertretende CDU NRW-Landesvorsitzende in Hagen. Und die Referentin kam direkt zur Sache. „Die Silvestervorfälle in Köln haben etwas verändert. Dieses Phänomen, das dort erstmalig auftrat, hat eine Zeitenwende eingeläutet.“ Sie ließ keinen Zweifel daran, dass sich die Wahrnehmung im Bereich der Zuwanderung seitdem massiv verändert hat.
Sie berichtete als Sprecherin des eingesetzten Untersuchungsausschusses über die aktuellen Erkenntnisse und dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bis heute die Herausgabe von Akten verweigert. Mittlerweile hat der Ausschuss in 49 Sitzungen über 1400 Zeugen angehört.
38 Polizisten sahen sich in der Silvesternacht einer Ansammlung von über 1000, zumeist nordafrikanischen, Männern gegenüber.
Von vorherigen Verabredungen der Täter sei nichts bekannt, es scheint vielmehr eine Sogwirkung in dieser Nacht gegeben zu haben. Nach vereinzelten Vorfällen, Taschendiebstählen und sexueller Belästigung, habe man wohl gemerkt,
dass diese Taten ohne Konsequenzen blieben und so habe sich die Anzahl der Delikte massiv erhöht.
Von den 19.000 Tatverdächtigen aus dieser Nacht seien rund 3500 aus Köln gewesen, alle anderen waren angereist.
Auf die Frage aus dem Publikum, ob man die Landesregierung nicht zwingen könne, benötigte Unterlagen herauszugeben, antwortete Ina Scharrenbach, dass hier nur der Gang vor das Verfassungsgericht möglich sei
und das dieses auch momentan noch im Untersuchungsausschuss diskutiert werde.
Selbst im Polizeidienst, erklärte Martin Erlmann, dass klare Informationswege in einem solchen Fall vorgegeben seien und ob man wisse, ob diese eingehalten worden seien, ging es dann um die Reaktion der Sicherheitskräfte
und der politischen Führung. Hier konnte Ina Scharrenbach die Einhaltung der Kommunikationswege im Bereich der Polizei bejahen. Allerdings gleichzeitig eine Zeit von drei Tagen benennen, in denen niemand aus der Landesregierung reagiert habe.
Am 1. Januar 2016 lagen bereits 227 Anzeigen vor, aber erst am 4. Januar fand das erste Gespräch zwischen Ministerpräsidentin und ihrem Innenminister statt. Bezeichnend dabei auch, dass Hannelore Kraft das Gespräch suchte und nicht umgekehrt
Innenminister Jäger seine Chefin informierte.
Als Konsequenz der Vorfälle sollen in der kommenden Silvesternacht in Köln sowohl Polizei als auch städtische Ordnungskräfte massiv verstärkt werden, 1000 Polizisten und 500 Sicherheitskräfte wollen für einen einvernehmlichen Jahresausklang sorgen.
Am 13. Dezember ist die letzte Zeugenvernehmung in dieser Angelegenheit angesetzt und Anfang April 2017 soll der Abschlussbericht den Landtagsabgeordneten vorgelegt werden.
Kritisiert wurde aus dem Publikum auch das deutliche Nord-Süd-Gefälle innerhalb der Justiz. Die Referentin stellte in dem Zusammenhang auch die Frage, warum man flächendeckend Polizisten in ganz NRW für landesweite Blitzmarathons abziehe,
anstatt konzentriert zum Beispiel gegen vorhandene Bandenkriminalität im Bereich der Einbruchdiebstähle vorzugehen.
Eine bisher nicht vorhandene gemeinsame Planungsverantwortung von Landes- und Bundespolizei mahnte Ina Scharrenbach für die Zukunft an, damit „aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses etwas Gutes erwachsen kann.“